Im neuen Volksentscheidranking von Mehr Demokratie e. V. reiht sich der Freistaat Sachsen mit Platz 9 im Mittelfeld ein. Das Volksentscheids-Ranking bewertet verschiedene Teilaspekte und vergibt dann Noten an die einzelnen Bundesländer. Sachsen erhält die Note 3,35 (vorher: 3,45), wobei die Schere zwischen der kommunalen Ebene und der Landesebene weit auseinander geht.
Auf Landesebene kommt das Land mit der Note 4,3 knapp auf ein „Ausreichend“. Das nach wie vor bundesweit höchste Unterschriftenquorum von 450.000 Unterschriften (14,1 Prozent der Stimmberechtigten) beim Volksbegehren schreckt viele Initiativen ab und ist nahezu unerreichbar. Eine Verfassungsreform, die u. a. dieses Quorum reduzieren wollte, scheiterte im vergangenen Jahr knapp, obwohl sie im Koalitionsvertrag vereinbart war. Mehr Demokratie plädiert dafür, dass die Arbeit für eine entsprechende Verfassungsänderung sofort aufgenommen wird, sobald demokratische Mehrheiten im Sächsischen Landtag möglich sein sollten.
Auf kommunaler Ebene ist es besser als auf der Landesebene: Viele Themen sind zulässig, die früher hohen Quoren wurden durch eine Reform 2024 gesenkt. Das Unterschriftenquorum beträgt nun fünf Prozent. Das Zustimmungsquorum beträgt weiterhin 25 Prozent. Kreisfreie Städte und Landkreise können es freiwillig auf 15 Prozent reduzieren. In der Zusammenschau ergibt das die Note 2,4.
Problematisch wirkt sich vor allem der Kostendeckungsvorschlag aus. Initiativen müssen nicht nur angeben, wie viel die Umsetzung ihrer Forderung kosten würde, sondern auch darstellen, wie diese Kosten durch die Kommune finanziert werden können. Der Kostendeckungsvorschlag sorgt dafür, dass eine Vielzahl von Bürgerbegehren für unzulässig erklärt werden. In zehn von sechszehn Bundesländern wurde er bereits abgeschafft oder durch eine amtliche Kostenschätzung ersetzt. Das schlägt auch Mehr Demokratie e. V. für Sachsen vor. Zudem soll eine verbindliche Zulässigkeitsprüfung bereits vor dem Start einer Unterschriftensammlung erfolgen. Dadurch erhöhe sich die Rechtssicherheit für alle Beteiligten.
Das komplette Ranking und weitere Informationen gibt es unter https://www.mehr-demokratie.de/mehr-wissen/volksbegehren-in-den-laendern/volksentscheidsranking-2025
Die Pressemitteilung vom Landesverband Sachsen von Mehr Demokratie e. V. finden Sie hier: https://sachsen.mehr-demokratie.de/presse/einzelansicht-pms/sachsen-auf-platz-9-fachverband-stellt-volksentscheidsranking-vor-sachsen-mit-kleiner-verbesserung-auf-kommunaler-ebene-aber-viel-luft-nach-oben-mehr-demokratie-buergerbegehren-brauchen-mehr-rechtssicherheit
