Anlässlich der am heutigen Mittwoch (12.6.) stattfindenden abschließenden Landtagssitzung zieht der Landesverband Sachsen von Mehr Demokratie e. V. eine gemischte Demokratie-Bilanz für die ausklingende Wahlperiode. Aus Sicht des Fachverbands sei es ein großer Wermutstropfen, dass die geplante Verfassungsreform scheiterte. Mit der Reform sollten die Hürden für Volksanträge und Volksbegehren erheblich gesenkt werden. Positiv wertet Mehr Demokratie die Einführung eines Transparenzgesetzes, die Schaffung niedrigerer Hürden bei Bürgerbegehren und die landesweite Förderung von Bürgerbeteiligung durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung.
„Die Koalition kam gut aus den Startlöchern, hat den Demokratieausbau aber auf halber Strecke liegen gelassen. Die Verfassungsreform wäre ein großer Schritt zur mehr Mitsprache und Bürgernähe. Dass sie scheiterte, ist eine Enttäuschung für alle, die die Demokratie stärken wollen“, sagt Frank Rosberger, Sprecher des Landesvorstands Sachsen von Mehr Demokratie. Der Fachverband kritisiert zudem, dass die Koalition nicht ihr Vorhaben umsetzte, das Petitionsrecht zu stärken.
Die Reform der Sächsischen Gemeindeordnung und Herabsenkung der Hürden für Bürgerbegehren auf 5 Prozent bewertet Mehr Demokratie positiv. Allerdings seien auch viele Möglichkeiten nicht genutzt wurden, um die kommunale Demokratie weiter auszubauen. „Für einen Einwohnerantrag müssen mehr Stimmen gesammelt werden, als für ein Bürgerbegehren. Das ist einfach unsinnig. Diesen handwerklichen Fehler hätte man beheben können und müssen“, sagt Rosberger. Zudem seien Verbesserungen der direktdemokratischen Verfahren ausgeblieben. Mehr Demokratie fordert unter anderem eine verbindliche Vorprüfung von Bürgerbegehren und die Streichung des Kostendeckungsvorschlags.
„Wir erwarten, dass der Faden in der kommenden Wahlperiode wieder aufgenommen wird. Wenn die Parteien das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen wollen, müssen sie gemeinsam die Demokratie weiterentwickeln“, so Rosberger.
Bei Rückfragen:
Frank Rosberger, Sprecher des Landesvorstands Sachsen von Mehr Demokratie e.V., 0157 39244542
Christian König, Mitarbeiter Mehr Demokratie e. V. Sachsen, 0151-22017276
