Der Landesverband Sachsen des Vereins Mehr Demokratie e. V. hat im Rahmen seiner Mitgliederversammlung am heutigen Samstag (14.10.) 25 demokratiepolitische Empfehlungen beschlossen, die sich an die zur Landtagswahl antretenden Parteien richten. Kernforderungen sind die Senkung des Wahlalters bei Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 Jahre, eine Verfassungsreform zur Erleichterung von Volksbegehren und die Einführung des Volkseinwands.
„Das Vertrauen in die Politik sinkt leider immer mehr! Dem müssen die demokratischen Parteien mit der Weiterentwicklung der Demokratie und mehr Bürger-Mitsprache begegnen“, sagt Frank Rosberger, Landesvorstandssprecher von Mehr Demokratie Sachsen.
Mehr Demokratie schlägt deshalb auch Verbesserungen bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden, der Bürgerbeteiligung, dem Wahlrecht und zum Transparenzgesetz vor. „Auch wenn es Reformen gab, ist noch jede Menge Luft nach oben. Bürgerdialoge und Bürgerentscheide müssen klug verknüpft werden, das Wahlrecht braucht eine Modernisierung“, so Rosberger.
In der laufenden Wahlperiode seien laut Mehr Demokratie weiterhin Verbesserungen möglich. „Die Hürden für Einwohneranträge sind zu hoch. Für eine bürgerfreundliche Regelung muss der Landtag einen einzigen Satz in der Gemeindeordnung ändern. Eine kleine Maßnahme mit großer und vor allem kluger Wirkung“, so Rosberger.
+++ Hintergrund
Die demokratiepolitischen Empfehlungen des Landesverbands Sachsen von Mehr Demokratie e. V. für die 8. Wahlperiode des Sächsischen Landtags können hier eingesehen werden: https://sachsen.mehr-demokratie.de/landtagswahl-2024/demokratiepolitische-empfehlungen
Für Rückfragen:
Christian König, Mitarbeiter Mehr Demokratie Sachsen, 0151-22017276
Frank Rosberger, Landesvorstandssprecher Sachsen von Mehr Demokratie e.V., 0157-39244542
