Der Landesverband Sachsen von Mehr Demokratie e. V. unterstützt die heute (26.1.) von der Fraktion Die Linke vorgestellten Änderungsvorschläge für die Reform der Volksgesetzgebung, darunter die Reduzierung der Zustimmungsklausel bei Volksentscheiden. „Wir kritisieren den Plan der Koalition, ein Zustimmungsquorum beim Volksentscheid einzuführen. Das Quorum kann sich negativ auf die Abstimmungsbeteiligung auswirken. Nach unserer Auffassung sollte wie bisher die einfache Mehrheit der Abstimmenden entscheiden“, sagt Frank Rosberger, Sprecher des Landesvorstands Sachsen von Mehr Demokratie. Der Vorschlag, einen Volksantrag ohne Gesetzentwurf initiieren zu können, wird ebenfalls begrüßt.
Der Fachverband warnt zudem davor, das Verfahren der Volksgesetzgebung abzukürzen, indem der Landtag bereits nach einem Volksantrag mit einfacher Mehrheit einen Volksentscheid ansetzen kann. Das Volksbegehren würde entfallen. Ein solch abgekürztes Verfahren in der Hand der Regierung sei missbrauchsanfällig. Auf das Volksbegehren und die Unterschriftensammlung zu verzichten, hieße auch, viele Monate weniger für inhaltliche Auseinandersetzungen und Gespräche zu haben.
„Auch wenn einige Fehler ausgebessert werden müssen, hat die Koalition einen guten Entwurf eingebracht. Wichtig ist vor allem, dass die Verfassungsreform noch kommt“, so Rosberger. Die Koalitionsfraktionen seien nun in der Pflicht, die Forderungen der Fraktion Die Linke ernsthaft zu diskutieren und Mängel ihres Entwurfs zu korrigieren.
Für Rückfragen:
Frank Rosberger, Sprecher des Landesvorstands Sachsen von Mehr Demokratie e.V., 0157 39244542
Christian König, Mitarbeiter Mehr Demokratie e. V. Sachsen, 0151 22017276
