Der sächsische Landesverband von Mehr Demokratie e. V. befürwortet anlässlich der heutigen (17.1.) Anhörung im Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung des Sächsischen Landtags die Initiative der Fraktion Die Linke zur Reform des Petitionswesens (Drs. 7/13745). Der Verein fordert die Koalitionsfraktionen zum Handeln auf. „Die Linke hat einen guten Entwurf vorgelegt. CDU, Grüne und SPD sollten den Vorschlag aufgreifen und so auch den eigenen Koalitionsvertrag umsetzen“, sagt Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie und Sachverständiger bei der Anhörung im Ausschuss.
Der Entwurf der Fraktion Die Linke sieht unter anderem vor, öffentliche Petitionen einzuführen. Sie ermöglichen Petenten, nach einer erfolgreichen Unterschriftensammlung im Landtag angehört zu werden. „Das Vertrauen in die Demokratie sinkt. Öffentliche Petitionen sind geeignet, Vertrauen zurückzuholen, das Parlament für mehr Menschen erlebbar zu machen“, so Beck. Gleichzeitig könne der Landtag erfahren, wo vielen Menschen der Schuh drückt.
Im Koalitionsvertrag haben sich CDU, Grüne und SPD auf die Einführung öffentlicher Petitionen geeinigt. „Die Koalition hat sich ein besseres Petitionsrecht auf die Fahnen geschrieben. Der Reformwille sollte diese Fahnen nun auch zum Wehen bringen. Die Reform kann gut noch in dieser Legislatur auf den Weg gebracht werden“, sagt Beck.
+++ Hintergrund
Eine öffentliche Petition kann von mehreren Unterstützern mitgezeichnet werden. Wird innerhalb einer gesetzten Frist eine bestimmte Zahl an Mitzeichnungen erreicht, sollen die Petenten öffentlich angehört werden. Nach dem Entwurf der Fraktion Die Linke (Drs. 7/13745) sollen hierfür innerhalb von sechs Wochen 1.500 Mitzeichnungen nötig sein. Der Koalitionsvertrag geht von 2.500 Unterschriften aus.
Für Rückfragen:
Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie e.V., 0172 7962982
Christian König, Mitarbeiter Mehr Demokratie e. V. Sachsen, 0151 22017276
