Mehr Demokratie e. V. kritisiert das Scheitern der sächsischen Verfassungsreform im heutigen (26.3.) Koalitionsausschuss in aller Schärfe. „Die Reform wurde versprochen, lange verhandelt und nun vergeigt. Das ist ein Armutszeugnis für das Parlament, das nicht in der Lage ist, sich auf eine Stärkung der Bürgerrechte zu verständigen“, sagt Ralf-Uwe Beck, Sprecher des Bundesvorstands von Mehr Demokratie.
Das wesentliche Anliegen der Verfassungsreform wäre die Verbesserung der direkten Demokratie gewesen. Momentan hat Sachsen die bundesweit höchste Hürde für Volksbegehren. Die Hürden sollten halbiert werden. „Die Bürgerinnen und Bürger hätten endlich richtig mitentscheiden können. So aber bleibt die direkte Demokratie im vergangenen Jahrhundert stecken“, sagt Beck.
Mehr Demokratie befürchtet, dass so noch mehr Wähler in die Arme der AfD getrieben werden. „Einige scheinen den Ernst der Lage nicht zu begreifen. Wenn eine so wichtige Reform am Ende am Einzelinteresse von Abgeordneten scheitert, fahren wir die Demokratie irgendwann gegen die Wand. Will die CDU eine Volkspartei sein, dann dürfen bessere Volksbegehren nicht an ihr scheitern“, so Beck.
Für Rückfragen:
Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie e.V., 0172 7962982
Christian König, Mitarbeiter Mehr Demokratie e. V. Sachsen, 0151 22017276
