Anlässlich der Vereidigung des Pirnaer Oberbürgermeisters Tim Lochner am heutigen Montag (25.3.) erneuert der Landesverband Sachsen von Mehr Demokratie seine Forderung nach einer Reform des Wahlverfahrens für Bürgermeister. „Wir haben in Sachsen ein Steinzeit-Wahlrecht. Der zweite Wahlgang ist eine schlichte Wiederholung des ersten Wahlgangs. Dadurch haben die Wähler keine neuen Wahloptionen. Das Mindeste wäre die Einführung einer Stichwahl, wie es sie in den meisten Bundesländern gibt“, sagt Frank Rosberger, Sprecher des Landesvorstands von Mehr Demokratie in Sachsen.
Bei einer Stichwahl stehen im zweiten Wahlgang nur noch die beiden Kandidierenden, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben. Dadurch können Kandidierende, die im ersten Wahlgang zweitplatziert waren, im zweiten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten und sich zum Beispiel gegen Kandidierende der AfD durchsetzen, die vom sächsischen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird.
Der Landesverband Sachsen von Mehr Demokratie hat deshalb eine Online-Petition auf der Plattform WeAct gestartet, in der er vom Landtag drei Sofort-Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie fordert. Neben der Reform des Wahlverfahrens geht es um die Einführung öffentlicher Petitionen und die Erleichterung von Einwohneranträgen in den Kommunen. „Wenn der Landtag diese Sofort-Maßnahmen und die aktuell diskutierte Verfassungsreform beschließt, setzt er ein kräftiges demokratisches Zeichen“, so Rosberger.
WeAct-Online-Petition „Demokratie jetzt verteidigen! Sofort-Maßnahmen für Sachsen“: https://weact.campact.de/petitions/demokratie-jetzt-verteidigen-sofort-massnahmen-fur-sachsen
Bei Rückfragen:
Christian König, Mitarbeiter Mehr Demokratie e. V. Sachsen, 0151 22017276
Frank Rosberger, Sprecher des Landesvorstands Sachsen von Mehr Demokratie e.V., 0157 39244542
