Anlässlich des heute (23.1.) veröffentlichten Sachsen-Monitors fordert der Landesverband Sachsen von Mehr Demokratie e. V. einen weiteren Ausbau der direkten Demokratie und Bürgerbeteiligung, um das Vertrauen in die Demokratie zu stärken. „Die Ergebnisse zeigen, wie notwendig der Ausbau der direkten Demokratie ist. Es ist gut, dass der im Landtag vorliegende Entwurf für eine Verfassungsreform hier ansetzt“, sagt Frank Rosberger, Sprecher des Landesvorstands Sachsen von Mehr Demokratie e. V.
Der Fachverband lobt die Arbeit der Koalition in den vergangenen Jahren. „Mit den Reformen bei Bürgerbegehren und der angekündigten Verfassungsreform würde Sachsen im Ländervergleich einen ordentlichen Sprung nach vorn machen. Allerdings ist die voraussichtliche Hürde beim Volksentscheid ein Wermutstropfen“, so Rosberger. Niedrigere Hürden und mehr Bürger- und Volksbegehren könnten auch dazu beitragen, Missverständnissen über die direkte Demokratie zu begegnen.
Mehr Demokratie fordert weitere Reformen, um Dialog und Beteiligung zu stärken. Dazu gehören die Einführung öffentlicher Petitionen, die auf Grundlage eines Entwurfs der Fraktion Die Linke aktuell im Landtag behandelt wird, und eine deutlich niedrigere Hürde beim kommunalen Einwohnerantrag.
Für Rückfragen:
Frank Rosberger, Sprecher des Landesvorstands Sachsen von Mehr Demokratie e.V., 0157 39244542
Christian König, Mitarbeiter Mehr Demokratie e. V. Sachsen, 0151 22017276
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