Die am Sonntag (25.2.) in Neukieritzsch stattfindenden vier Bürgerentscheide sind nach Angaben des Landesverbands Sachsen von Mehr Demokratie ein landesweites Novum. „Das ist ein Rekord. Noch nie gab es in einer sächischen Gemeinde vier Bürgerentscheide an einem Tag“, sagt Frank Rosberger, Sprecher des sächsischen Landesvorstands von Mehr Demokratie. Der Fachverband erfasst gemeinsam mit der Forschungsstelle Bürgerbeteiligung der Bergischen Universität Wuppertal direktdemokratische Verfahren in ganz Deutschland.
Mehr Demokratie davon aus, dass es künftig mehr direktdemokratische Verfahren geben werde. Das sei auch auf die Reform der Sächsischen Gemeindeordnung im Jahr 2022 zurückzuführen. Mit der Reform wurde die Unterschriftenhürde bei Bürgerbegehren auf fünf Prozent der Stimmberechtigten reduziert. 2023 wurden in Sachsen 14 neue direktdemokratische Verfahren initiiert, was eine deutliche Steigerung zu den Vorjahren sei.
„Auch wenn die langfristige Entwicklung noch nicht absehbar ist, war die Senkung der Hürden für Bürgerbegehren eine wichtige Reform. Dennoch muss es weitere Verbesserungen geben“, so Rosberger. Ein Problem sei die fehlende Rechtssicherheit bei Bürgerbegehren. Laut dem aktuellen Bürgerbegehrensbericht von Mehr Demokratie werden in Sachsen 42 Prozent aller Bürgerbegehren für unzulässig erklärt. Um die Anzahl unzulässiger Bürgerbegehren zu reduzieren, empfiehlt der Verein eine Vorprüfung von Bürgerbegehren sowie eine Beratungspflicht durch die Kommunen. Ebenso müsse der Kostendeckungsvorschlag reformiert werden.
+++ Hintergrund
Mehr Demokratie erfasst als größter Verein für direkte Demokratie gemeinsam mit der Forschungsstelle Bürgerbeteiligung der Bergischen Universität Wuppertal alle Bürgerbegehren in Deutschland und wertet sie aus.
Auf dieser Grundlage erscheint alle zwei Jahre der bundesweite Bürgerbegehrensbericht. Der aktuelle Bürgerbegehrensbericht aus dem Jahr 2023 kann hier heruntergeladen werden: www.mehrdemokratie.de/fileadmin/pdf/2023/Berichte/230531_MD_Buergerbegehrensbericht_2023_web.pdf.
Alle erfassten Verfahren werden in der Datenbank Bürgerbegehren dargestellt, die Mehr Demokratie und Forschungsstelle Bürgerbeteiligung der Bergischen Universität Wuppertal gemeinsam betreiben: www.datenbank-buergerbegehren.info
Für Rückfragen:
Frank Rosberger, Sprecher des Landesvorstands Sachsen von Mehr Demokratie e.V., 0157 39244542
Christian König, Mitarbeiter Mehr Demokratie e. V. Sachsen, 0151 22017276
