Gedanken zur Demokratie

Wir stehen im Juni 2024 und im September 2024 vor Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen in Sachsen!

Wir Bürgerinnen und Bürger haben eine besondere Verantwortung. Wir sind der zentrale Dreh- und Angelpunkt, von dem der demokratische Gedanke ausgehen muss.
Ohne unser demokratisches Engagement würden wir autoritären Populismus hemmungslos gewähren lassen.

Im Gegenteil: Wir müssen uns als Multiplikatoren in unserer Gesellschaft, in den Aushandlungsprozess z.B. über den Umgang mit Migranten und mit dem aufkommenden Rassismus durch die Abgabe unserer Wahlstimme unbedingt einbringen. Dies auch, um die Erfahrungen von z.B. durch Rassismus betroffenen Bürgerinnen und Bürgern ernst zu nehmen.

Daher müssen wir die sieben gängigsten Argumentationsstränge kennen, die es seitens der autoritären Populisten gibt, um diese zu entkräften! Bis zur Wahl erscheint hier jede Woche ein neuer Argumentationsstrang.*
 

1. Potenzielle AfD-Wählerinnen und -Wähler sollten sich fragen, ob er oder sie den eigenen Wohlstand aufs Spiel setzen will.

Einer der wichtigsten Programmpunkte der AfD ist es, den Euro abzuschaffen und die Bundesrepublik von der Europäischen Union zu trennen (Europawahl-Programm, S.19). Der Euro ist die zweitwichtigste Währung der Welt. Im Euro-Gebiet nutzen ihn 344 Millionen Menschen. Außerhalb des Euro-Raumes ist nur der Dollar noch wichtiger als sicherer Hafen, als Reservewährung. Die gemeinsame europäische Währung hat schwankende Wechselkurse in Europa beseitigt. Das war stets ein Ziel deutscher Politik, denn Exporte sind die Basis unseres Wohlstands und diese sind stabiler, wenn die Wechselkurse nicht schwanken.

Auch wer kein Vermögen besitzt, hat meist etwas gespart: Auf dem Konto, in Fonds oder Staatsanleihen. Praktisch das gesamte Geldvermögen der Deutschen lautet auf Euro. Die Anleihen, die den größten Teil des Anlagevermögens von Privathaushalten und Versicherungen ausmachen, lauten ebenfalls auf Euro. Wird der Euro zerstört, wie die AfD es ausdrücklich will, wird alles, wofür die Menschen jahrelang gearbeitet haben, mit einem Federstrich entwertet.
Im Rahmen einer radikalen Währungsreform würde das Euro-Vermögen der Deutschen ersetzt. Doch wodurch? Das weiß nicht einmal die AfD selbst. Sie spricht von der Rückkehr zur D-Mark. Aber die gibt es nicht mehr. Niemand kann sagen, ob und zu welchem Wert ein völlig neu geschaffenes Geld namens D-Mark akzeptiert werden würde.

Wer will im Ernst diesen sicheren Wert durch eine Phantom-Währung der AfD ersetzen? Kaum ein Gläubiger würde sich auf ein solch unsicheres Geschäft einlassen. Jahrelange Verhandlungen über eine Umschuldung wären die Folge. Deutschland wäre plötzlich in einer ähnlichen Lage wie Argentinien, das schon mehrfach in der Falle der Anleihe-Gläubiger saß. Und was würde aus Deutschlands so stark exportorientierten Unternehmen? Die AfD bleibt alle Antworten schuldig.

Auch unsere Rentenansprüche laufen auf Euro. Was würde aus denen? Welchen Wert hätten sie noch? Auch das ist völlig offen. Denn niemand kann sagen, wieviel die neue Währung wert wäre, die nach dem Willen der AfD den Euro ersetzen soll. Es wäre sogar möglich, dass ein „findiger“ AfD- Finanzminister im Zuge der Währungsreform den Wert der Renten herunterrechnen könnte. Denn auf diese Weise würde er seinen Haushalt entlasten: Ein großer Teil der Rentenzahlungen wird aus dem Bundeshaushalt bestritten. Alle Rentnerinnen und Rentner, die jahrzehntelang Beiträge gezahlt haben, würden auf diese Weise noch zusätzlich eines Teils ihrer Ansprüche beraubt.

Ein Austritt aus der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion ist in den EU-Verträgen nicht vorgesehen. Er müsste gegen geltendes Recht improvisiert werden. Deutschland würde wort- und rechtsbrüchig. Die neue deutsche Zentralbank, die eine neue Währung drucken würde, hätte keine Glaubwürdigkeit: Die hoch angesehene unabhängige Bundesbank steht hinter
dem Euro und will ihn schützen. Niemand in der Bundesbank ist für das geldpolitische Abenteuer einer Währungsreform zu haben. Um ihren Willen durchzusetzen, müsste die AfD auch die Bundesbank abschaffen und durch eine ihr genehme „Abnickbehörde“ ersetzen.

Da eine neue Bank aus einem Rechtsbruch entstünde, hätte sie keinerlei Glaubwürdigkeit. Deutschland würde zum Paria auf den Finanzmärkten. Chaos wäre die Folge: Weil die Währungsreform nicht von einer glaubwürdigen Zentralbank vollzogen würde und keinen Übergang zu einer bekannten Währung bringen könnte, würden die Finanzmärkte mit dem neuen Geld Jojo spielen. Deutschlands Währung würde zum Spielball der Märkte.
Im allerbesten, aber unwahrscheinlichen Fall würde der Kurs der neuen Währung sich dem der früheren D-Mark gegenüber dem Euro nähern. In diesem Fall würden sich alle Preise schlagartig
verdoppeln. Wie bei der Umstellung von D-Mark auf Euro könnten Unternehmen eine erneute Währungsumstellung für versteckte Teuerungen nutzen.

Verließe Deutschland die Währung Euro und später auch die EU (und bricht damit das EU-Recht), brüskierte es die anderen Mitgliedstaaten. Über die Einführung des Euros wurde schließlich jahrelang verhandelt, alle nationalen Parlamente stimmten darüber ab. Vor allem unser engster Partner Frankreich würde ein deutsches Ausscheren als Vertrauensbruch oder gar als Aufkündigung der Freundschaft werten.
Ein Ausstieg aus dem Euro ist nur möglich, wenn Deutschland aus der Europäischen Union austritt. Ohne den größten Mitgliedstaat BRD wäre die EU de facto am Ende.
Die anderen Staaten, die den Weg für den Prozess der deutschen Wiedervereinigung geebnet haben, würden einen deutschen Sonderweg nicht ohne Weiteres hinnehmen. Sie könnten sich revanchieren, indem sie deutsche Exporte und die Arbeit deutscher Werke in ihren Ländern erschweren. Ohne diese Fabriken in anderen EU-Ländern wie Spanien, Tschechien, Polen, Slowakei, Ungarn, Rumänien ist beispielsweise die deutsche Autoindustrie überhaupt nicht konkurrenzfähig.  Unser Wachstum bräche zusammen, Arbeitslosigkeit und sinkende Einkommen wären die Folge.
Die Briten erleben seit dem Brexit schmerzlich, welche Folgen das Ausscheiden aus der EU hat. Sie reichen von schwächerem Wachstum bis zu leeren Supermärkten. Mehr Kontrolle über das eigene Land haben sie nicht erreicht. Den Gegnern des Brexits, die genau davor warnten, war vorgeworfen worden: Ihr verbreitet Panik!

*Dieser und die folgenden Beiträge spiegeln im Sinne des Blogs ausschließlich die persönliche Meinung des Landesvorstands wider und sind keine offziielle Position von Mehr Demokratie e.V.