Wir müssten, wir sollten, wir hätten schon längst … – so lassen sich die meisten Appelle zum Klimaschutz zusammenfassen. Mit Bürgerräten und Volksbegehren auf Bundesebene könnte die Klimaschutzbewegung einiges erreichen. Die Forderungen nach mehr direkter Demokratie werden lauter.

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„Das sind DDR-Verhältnisse“, schimpft einer am Telefon, ein anderer meint gar „es ist wie 33“. Die Einschränkungen von Grundrechten in der Corona-Krise suchen ihresgleichen. Aber wer so redet, scheint nicht den Hauch einer Ahnung zu haben, dass Grundrechte während der Nazidiktatur abgeschafft oder…

Die  neueste Ausgabe der einzigen Zeitschrift in Deutschland, die sich speziell mit direkter Demokratie befasst, ist erschienen.

+++Update: Die Nominierung und Abstimmung ist frühzeitig beendet worden+++

Claudine Nierth, Bundesvorstandssprecherin von Mehr Demokratie e.V., ist für den diesjährigen „25 Frauen Award“ nominiert. Mit der Auszeichnung werden Frauen geehrt, die mit ihrer Stimme und ihren Ideen unsere Welt…

Die nordrhein-westfälische Stadt Detmold führt am 01.07.2020 als erste Stadt Deutschlands die Open Source-Beteiligungssoftware Consul ein. „Mit der Einführung von Consul kommt die digitale Demokratie in Deutschland einen großen Schritt voran,“ so Simon Strohmenger Projektleiter für Consul in…

UPDATE: In Russland ist das Referendum über die größte Verfassungsänderung der russischen Geschichte geendet. Die Abstimmung wurde wegen der Corona-Pandemie auf sieben Tage gestreckt. Bis zum 1. Juli stimmten etwa 78 Prozent für das Referendum bei einer Wahlbeteiligung von knapp 68…

Während die Landesregierung in Berlin ein neues Abstimmungsgesetz vorstellt und damit einen Vorstoß zu mehr direkter Demokratie macht, bringt ein Gerichtsurteil in Baden-Württemberg weitere Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide. Die beiden Beispiele zeigen, wie unterschiedlich es um die…

Auf ihrer letzten Sitzung vom 19. - 21. Juni haben die Mitglieder des französischen Klima-Bürgerrates „Convention Citoyenne pour le Climat“ 149 Empfehlungen beschlossen. Sie beinhalten in einem 500-seitigen Bürgergutachten weitreichende Vorschläge für Wirtschaft, Verkehr, Wohnen, Handel und weitere…

Wie das größte Demokratiefestival Deutschlands geplant, abgesagt und neu erfunden werden musste.

Um die Ausbreitung des Covid-19 Virus einzudämmen, werden gerade zentale Grundrechte eingeschränkt. Sollen Corona-Genesene ihre Grundrechte uneingeschränkt wiederbekommen? Ein Immunitätsausweis würde das möglich machen. Die Ethikkommission des Bundestages prüft gerade, welche Ausbreitung ein solches…