Sachsen hat die bundesweit höchsten Hürden für Volksbegehren. 450.000 Bürgerinnen und Bürger, das sind knapp 14 Prozent aller Stimmberechtigten, müssen für ein erfolgreiches Volksbegehren unterschreiben. Seit ihrer Verabschiedung vor 30 Jahren wurde die Verfassung an dieser Stelle nicht angefasst. In dieser Zeit sind viele andere Bundesländer mit bürgerfreundlichen Regelungen an Sachsen vorbeigezogen.
Umso erfreulicher ist es, dass die Koalition aus CDU, SPD und Grünen sich 2019 eine Reform der Volksgesetzgebung in den Koalitionsvertrag geschrieben hat. Das Quorum für den Volksantrag soll auf 0,6 Prozent, das für Volksbegehren auf 6 Prozent. Außerdem beabsichtigt die Koalition Verbesserungen im Verfahren und die Prüfung eines Volkseinwands, also eines fakultativen Referendums. Letzteres wäre ein demokratiepolitischer Meilenstein.
In den vergangenen vier Jahren ist jedoch nichts passiert. Aus diesem Grund hat der Landesverband Sachsen im Frühjahr 2023 einen Aufruf gestartet, in dem die Koalition aufgefordert wird, ihre Vereinbarungen auch auf den letzten Metern der Wahlperiode in die Tat umzusetzen. 5.555 Menschen haben den Aufruf unterzeichnet, ein starkes Zeichen.
Der Ball liegt nun wieder bei der Politik. Gerade in Zeiten sinkenden Vertrauens in die demokratischen Institutionen ist ein Mehr an Mitbestimmung dringend geboten.
Zum Aufruf: sachsen.mehr-demokratie.de/aktionen-kampagnen/versprechen-halten-verfassungsreform-jetzt
Bilder der Übergabe des Aufrufs auf flickr: www.flickr.com/photos/mehr-demokratie/albums/72177720310854214
Pressemitteilung: sachsen.mehr-demokratie.de/presse/einzelansicht-pms/mehr-demokratie-5555-unterschriften-fuer-verfassungsreform-an-ministerpraesident-michael-kretschmer-uebergeben
