Mehr Demokratie stellte auf der Landespressekonferenz einen Gesetzentwurf zur Reform von Einwohneranträgen und Einwohnerversammlungen in Sachsen vor. Gefordert wird eine Herabsenkung der Unterschriftenhürde und eine Stimmberechtigung aller Einwohnerinnen und Einwohner ab 14 Jahren.

Die Koalitionsfraktion haben bekanntgegeben, dass die geplante Verfassungsreform noch in dieser Wahlperiode verabschiedet werden soll. Damit würde auch die Volksgesetzgebung erleichtert werden. Mehr Demokratie begrüßt die Ankündigung, die aber auch Wermutstropfen beinhaltet.

Am heutigen Mittwoch (30.8.) hat der Landesverband Sachsen einen Aufruf mit 5.555 Unterschriften für eine Verfassungsreform an den Ministerpräsidenten übergeben. Im Aufruf wird die Koalition aufgefordert, ihre Ankündigung für eine bessere Volksgesetzgebung in die Realität umzusetzen.

100 Tage nach dem Inkrafttreten des sächsischen Transparenzgesetzes zieht die Sächsiche Beauftragte für Datenschutz und Transparenz eine erste Bilanz - dazu eine Einschätzung von Mehr Demokratie.

Sachsens Regierungsparteien versprachen im Koalitionsvertrag eine Reform der direkten Demokratie auf Landesebene. Passiert ist in den mehr als drei Jahren nichts. Mehr Demokratie startet deshalb einen Unterschriften-Aufruf.

Im Jahr 2022 wurden in Sachsen sechs neue Bürgerbegehren eingeleitet. Das ist etwas mehr als in den beiden Vorjahren und entspricht genau dem Schnitt der vergangenen fünf Jahre. Abzuwarten bleibt, wie sich in den kommenden Jahren die Reformen bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden auswirken, die…