In Deutschland wird nach dem "Bürgerrat Demokratie" ein zweiter bundesweiter losbasierter Bürgerrat stattfinden. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble übernimmt beim neuen Bürgerrat zum Thema “Deutschlands Rolle in der Welt” die Schirmherrschaft für eine neue Form der Bürgerbeteiligung im Parlament.

Die Regierung hat die Wahlrechtsfrage zur Koalitionsfrage gemacht. So sieht keine nachhaltige Politik aus! Wir haben schon lange einen Vorschlag eingebracht, wie es zu einer echten Verkleinerung des Bundestages kommen kann. Ein anderer Weg wäre sicherlich, einen losbasierten Bürgerrat einen…

So heißt der offenen Brief, den LobbyControl und abgeordnetenwatch Anfang der Woche veröffentlichen. Wir unterstützen die Forderungen nach einem Lobbyregister ohne Schlupflöcher. Ein Lobbyregister auf Bundesebene war auch eine der Forderungen des von uns initiierten "Bürgerrats Demokratie".

Jeder Mensch ist vor dem Recht gleichberechtigt und hat das Recht, an der Gestaltung öffentlicher Angelegenheiten unmittelbar, durch Wahlen UND Abstimmungen, mitzuwirken. Dies wurde bereits 1949 in Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes verankert. Leider sind auch heute noch keine bundesweiten…

Am 31.Juli feiern wir den 50. Jahrestag einer Grundgesetzänderung: Der Senkung des Wahlalters auf 18 Jahre. 1970 lag die Volljährigkeit noch bei 21 Jahren, das heißt, diese Änderung ermöglichte mehr Jugendlichen die Wahl. Das erklärt auch eine aktuelle Studie der Otto Brenner Stiftung über die…

"Demokratie – Die Unvollendete“ – ein leicht lesbares und motivierendes Buch, das Demokratie-Skeptiker aufmuntert und Demokratie-Optimisten neue Argumente an die Hand gibt. Brandneu für Sie eingesprochen von der Autorin Ute Scheub. Viel Freude beim Hören!

Die Coronakrise hat den Schwung in der beginnenden Debatte über eine EU-Reform stark ausgebremst. Die Konferenz über die Zukunft der EU musste verschoben werden. Die Coronakrise wird im wesentlichen von den Nationalstaaten gemanagt. Ein breites Bündnis aus der europäischen Zivilgesellschaft –…

Warum die Absage von 12062020 Olympia – gerade jetzt – so weh tut. Und vor allem, warum wir den Spirit von #Olympia JETZT dringender als je zuvor brauchen und wie Ihr am Petitionsprozess teilnehmen könnt.

Wir müssten, wir sollten, wir hätten schon längst … – so lassen sich die meisten Appelle zum Klimaschutz zusammenfassen. Mit Bürgerräten und Volksbegehren auf Bundesebene könnte die Klimaschutzbewegung einiges erreichen. Die Forderungen nach mehr direkter Demokratie werden lauter.

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„Das sind DDR-Verhältnisse“, schimpft einer am Telefon, ein anderer meint gar „es ist wie 33“. Die Einschränkungen von Grundrechten in der Corona-Krise suchen ihresgleichen. Aber wer so redet, scheint nicht den Hauch einer Ahnung zu haben, dass Grundrechte während der Nazidiktatur abgeschafft oder…